Wie wählt man den Personalrat während der Pandemie?
Auf die Corona-Krise und die Auswirkungen auf die Wahl der Personalrät*innen bei den Bundesbehörden wird im Folgenden eingegangen (BPersVG und Wahlordnung). Vorbemerkung: Bekanntermaßen vertreten die Personalrät*innen die Interessen der Beschäftigten in der Bundesverwaltung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Diese Personengruppe erhält dann ein Mandat auf Zeit und ist (ausschließlich) demokratisch legitimiert, dafür sind aber auch rechtssichere…
Gastautor
Antworten auf Corona-Fragen
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) beantwortet auf seiner Homepage häufige Fragen zum Coronavirus. Die bisher 53 Antworten gliedern sich in folgende Bereiche: Allgemeine Situation Öffentliches Leben/soziale Kontakte Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen Quarantäne Private Vorsorge/Vorräte Migration Das BMI deckt in diesen FAQs eine große Bandbreite an Informationen ab – zu Grenzpendlern, Quarantänebestimmungen, Ein- und Durchreise,…
tanja.klement
NINA informiert über Corona
Die kostenlose Warn-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) heißt NINA und warnt normalerweise vor Unwettern, Großbränden und anderen Gefahrenlagen. Die Meldungen werden an den jeweilig eingestellten Standort angepasst. In Version 3.1. ist jetzt aber auch ein Bereich für Informationen zur Corona-Pandemie integriert. Dazu gehören ein Newsticker, Informationen zu politischen Maßnahmen und Verhaltenshinweise für…
Möglicherweise Corona-Impfstoff entwickelt
Israelischen Wissenschaftlern soll es angeblich gelungen sein, Coronavirus-Antikörper zu isolieren und als Medikament einzusetzen. Damit wäre dann die Entwicklung eines Impfstoffs abgeschlossen. Es gibt allerdings Zweifel. So bleibt etwa unklar, ob die Substanz bereits an Menschen getestet wurde. Auch wurde noch kein Patent angemeldet. Dieser Schritt soll jedoch geplant sein. Zudem gehört das “Israel Institute…
marco.feldmann
Öffnungen möglich
Die Ministerpräsidenten wollen im Rahmen ihrer Telefonschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin weitere Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschließen. Das sieht eine entsprechende Vorlage vor, die dem Behörden Spiegel vorliegt. Begründet wird dieser erhebliche weitere Öffnungsschritt mit der nicht erneut einsetzenden Infektionsdynamik. Sofern die Neuinfektionszahlen weiterhin niedrig bleiben, sollen die Länder demnach “in eigener Verantwortung vor…
“Containment Scouts”“ der Bundeswehr im Einsatz
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen Bundeswehr-Soldaten öffentliche Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von COVID-19-Infektionsketten. Dazu führen speziell geschulte Soldaten Telefoninterviews mit den in Quarantäne befindlichen Menschen der entsprechenden Städte und Kreise. Zur Bewältigung dieser Aufgabe sind neben Fachwissen insbesondere kommunikative Fähigkeiten gefragt. Die sogenannten “Containment Scouts”, d.h. Kontaktpersonen-Ermittler, fahnden in diesen Gesprächen nach Kontakten von positiv…
gerd.portugall
Ablehnung aus Berlin
Innerhalb der Bundesregierung wird über seine Einführung diskutiert. Aus den Ländern aber kommt zum Teil Ablehnung. Die Rede ist vom Immunitätsausweis im Zuge der Corona-Pandemie. Kritisch äußert sich etwa Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Sie sagt: “Ich halte die Einführung eines COVID-Immunitätsausweises aus mehreren Gründen für falsch. Erstens liegen bisher keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über…
Datenaustausch geklärt
Der Austausch personenbezogener Daten zwischen der Landespolizei, den Ortspolizeibehörden und den Gesundheitsbehörden ist in Baden-Württemberg nun rechtlich geregelt. Er basiert künftig auf einer Verordnung des Innen- und des Sozialministeriums. Die Corona-Verordnung Datenverarbeitung gilt ab sofort. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dazu: “Die Verordnung ist ein großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Corona-Virus für…