Wie wählt man den Personalrat während der Pandemie?

Auf die Corona-Krise und die Auswirkungen auf die Wahl der Personalrät*innen bei den Bundesbehörden wird im Folgenden eingegangen (BPersVG und Wahlordnung).

Vorbemerkung: 

Bekanntermaßen vertreten die Personalrät*innen die Interessen der Beschäftigten in der Bundesverwaltung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Diese Personengruppe erhält dann ein Mandat auf Zeit und ist (ausschließlich) demokratisch legitimiert, dafür sind aber auch rechtssichere Wahlen notwendig.

Die Wahlen finden derzeit „eigentlich“ vom 01.03.2020 – 31.05.2020 für die Bundesverwaltung statt. Aber die Corona-Krise „schlägt“ auch hier zu – der Gesetzgeber musste eingreifen, um die Wahlen überhaupt zu ermöglichen.

Gesetzliche Änderungen: 

Die Bundesregierung hat am 8. April 2020 Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen und Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV-Wahlen)  in Corona-Zeiten erleichtern sollen. Allerdings war dies ein nicht so einfacher Weg, denn das Bundesministerium des Innern (BMI) war nur teilweise bereit, Lösungen für die offenkundigen Probleme zu ermöglichen. Der Bundestag hat sich vom 20.04.20 bis zum 22.04.20 mit den geplanten Änderungen befasst.

Die Gewerkschaft ver.di konnte noch Verbesserungen durchsetzen. Alle Änderungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Vorgriffe auf die angekündigte BPersVG-Novelle, also die längst überfällige Novellierung des sehr alten BPersVG aus dem Jahre 1969, sind nicht beabsichtigt.

Die Einzelheiten:

Briefwahl

Die Wahlvorstände können mit der Änderung der Wahlordnung (WO), zusätzlich zur „normalen“ Stimmabgabe im Wahllokal, auch ausschließlich Briefwahl anordnen.

Diese Möglichkeit ist neu und war bisher in der WO so nicht vorgesehen. Daher können auch in der derzeitigen Situation die Wahlen ordnungsgemäß und rechtsicher durchgeführt werden. Das Wahlausschreiben ist jedoch entsprechend zu ergänzen.

Verschiebung des Wahltermins

Kann die ordnungsgemäße Wahl aufgrund der Corona-Situation trotz der angeordneten Briefwahl zum eigentlich festgesetzten Termin nicht gewährleistet werden, können Wahlvorstände den Termin der Stimmabgabe und der öffentlichen Auszählung verschieben. Die Anordnung von Briefwahl ist für die Verschiebung Voraussetzung. Das Wahlausschreiben ist auch hier entsprechend zu ergänzen.

Weitere getroffene Wahlvorbereitungen bleiben gültig (eingereichte Wahlvorschläge, etc.). Eine Verschiebung kann über den regulären Wahlzeitraum hinaus erfolgen. So können Wahlen rechtssicher stattfinden, ohne die Wahlen abbrechen zu müssen.

Keine personalratslose Zeit

Werden die Wahlen aufgrund der Corona-Situation über den 31. Mai hinaus verschoben, so tritt keine Personalrats- bzw. JAV-lose Zeit ein. Bestehende Personalvertretungen bleiben im Amt und führen die Geschäfte bis maximal zum 31.03.2021 weiter. Bis dahin kann auch ein neuer Termin festgelegt werden.

Wichtig ist, was aber häufig in der Praxis übersehen wird, dass die Wahlvorstände  für die korrekte Wahl verantwortlich sind. Diese müssen jetzt schnell und zügig agieren, sollten die PR-Wahlen in „ihren“ Behörden noch nicht stattgefunden haben. Probleme die entstehen können, ergeben sich durch die Schließung von Dienststellen und die Anordnung vom Arbeiten im Home-Office – hier müssen schnelle Lösungen gefunden werden.

Der TIPP zum Schluss:

Die Anordnung von Briefwahlen scheint das beste Mittel zu sein und ggfs. die Verschiebung des Wahltermins bis spätestens zum 31.03.21 – eine Verschiebung auf den 31.05.21 ist “im Gespräch”….

Diesen Gastbeitrag verfasste Jürgen Kutzki, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt. Mehr Informationen gibt es unter www.rakutzki.de

(Foto: mohamed_hassan, pixabay.com)

6. Mai 2020

Kommentare

  1. Security Freak

    Hier hat sich der Öffentliche Dienst aber oftmals sehr flexibel gezeigt, sodass die Wahlen auch in diesen Krisenzeiten stattfinden konnten. Wenn auch teilweise unter ganz neuen, bisher unbekannten Bedingungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.