Keine Quarantänepflicht

In Niedersachsen ist die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland einreisende Personen einstweilig außer Vollzug gesetzt worden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Es fehle unter anderem bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen Vorschrift, so die Richter.

Das Infektionsschutzgesetz sehe die Verhängung von Quarantänemaßnahmen nur für bestimmte Erkrankte sowie Krankheits- und Ansteckungsverdächtige vor. Auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer könne ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger betrachtet werden. Bedingung dafür sei – auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes – dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Davon könne nicht undifferenziert hinsichtlich aller Herkunftsregionen ausgegangen werden. 

(Foto: tumisu, pixabay.com)

12. Mai 2020

Kommentare

  1. Security Freak

    In Hamburg hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren einen ähnlichen Beschluss. Dieser ist – anders als die Entscheidung in Niedersachsen – allerdings noch nicht rechtskräftig.

  2. Leonard Jakovski

    Wie lautet das bekannte Sprichwort: Vorsicht ist die Mutter der Prozellankiste. Das scheint man in Niedersachsen nicht sonderlich ernst zu nehmen.

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