Öffentliche Beschaffung: Aufträge statt Almosen

Zurzeit schüttet der Staat mit Garantien, Krediten und Direktzahlungen ein beispielloses Füllhorn an Finanzhilfen aus. Angesichts der nie dagewesenen Schwere der Rezession scheint die Wahl der „Bluttransfusion“ statt des „Wundpflasters“ auch mehr als gerechtfertigt. Doch während die Politik bei den Corona-Hilfen die Spendierhosen trägt, knausert die öffentliche Hand bei den Auftragnehmern.

Besonders in Mitleidenschaft gezogen sind Anbieter von Leistungen, für die sich allgemein sowie krisenbedingt kein Marktpreis bildet. Für gewöhnlich schreibt das Preisrecht für solche Fälle eine Abrechnung zu Selbstkosten vor, um einerseits den öffentlichen Auftraggeber vor überhöhten Preisen in Mangellagen zu schützen, andererseits beim Auftragnehmer für auskömmliche Vergütung zu sorgen. So werden vorzugsweise auf Basis von Plankosten feste Sätze für z. B. Maschinenstunden oder den Personaleinsatz vereinbart, um Planungssicherheit für die Vertragsparteien zu schaffen.

Die Corona-Pandemie torpediert diese Kostenplanung, indem z. B. Gesundheitsschutz, Schichtarbeit und Lieferengpässe für massiv steigende Produktionskosten sorgen, die in den vorkalkulatorisch ermittelten festen Sätzen nicht enthalten sind. Da auch der – für Selbstkosten übliche – 5-Prozentige Gewinnaufschlag nicht genügt, um die Mehrkosten aufzufangen, ist fraglich, wie es um die Anerkennung der Zusatzkosten steht, um ein Marktversagen zu verhindern.

Die Preise öffentlicher Aufträge werden von neutralen Preisüberwachungsstellen geprüft. Bei Selbstkostenpreisen geschieht dies in Form einer Kostenprüfung, deren Ergebnis die zulässigen Erlöse bestimmt. Ist der Auftragnehmer mit dem Prüfergebnis nicht einverstanden, kann er nicht gegen das Prüfergebnis vorgehen. Er kann nur zivilrechtlich gegen seinen Auftragnehmer klagen; aber wer schießt schon auf den Weihnachtsmann?

Fraglich ist, wie der Staat vor überhöhten Kostenerstattungen und die Auftragnehmer vor ruinösen Zwangsabrechnungen geschützt werden können. Schon länger wird dazu die Einrichtung einer zentralen Schiedsstelle beim Bundeswirtschaftsministerium als unabhängige Instanz für außergerichtliche Schlichtungen gefordert. Vor allem könnte sie Fragen von grundsätzlicher Tragweite zur Anerkennung von Kosten klären sowie eine einheitliche und transparente Anerkennungspraxis gewährleisten.

Dazu benötigen wir ein Umdenken in der Politik. Es braucht weder einen Vollkaskoschutz für Unternehmen, noch für die öffentliche Hand. Wir brauchen eine gerechte Bezahlung öffentlicher Aufträge, die auch Kostenschwankungen in Krisenzeiten einschließt. Eine Schiedsstelle beim BMWi wäre kein Freibrief zum Kostenmachen, sondern würde für ein Fair Play zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sorgen. Statt Lobbyarbeit um staatliche Hilfen muss sich Leistung bei öffentlichen Aufträgen lohnen.

Dieser Gastbeitrag stammt von Professor Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund, Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling

(Foto: Privat)

14. Mai 2020

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