Robuste Verwaltung in Corona-Zeiten!?

Worum geht es?

Zweifelsfrei bedeutet Covid-19 eine große Herausforderung für den Staat und insbesondere seine Verwaltung und das in mehrfacher Hinsicht: Verwaltung muss neben anderen Anforderungen schnell in der Lage sein, die Maßnahmen der Politik umsetzen und auf deren Einhaltung achten. Hier muss Verwaltung nicht nur flexibel oder neudeutsch: agil sein, sondern auch über die notwendigen Vollzugskapazitäten verfügen bzw. in der Lage sein, diese schnell zu mobilisieren. Die Kernfrage, die sich hieraus ergibt, ist, wie eine Verwaltung gestaltet sein muss, damit sie krisentauglich in Epidemiezeiten ist. Sind hier die üblichen (New-)Public Management- und Digitalisierungsreformen ausreichend oder braucht es etwas ganz anderes – und wie kann man damit umgehen?

 Anforderungen an eine krisenfeste Verwaltung

Es braucht eine Verwaltung, die, wie jetzt die aktuelle Epidemie zeigt, über Reserven (so genannten Slack) verfügt. Eine eng gekoppelte und auf den letzten „Effizienztropfen“ ausgepresste Verwaltung kommt in Krisenzeiten schnell an ihre Grenzen und kann keine zusätzlichen Ressourcen aktivieren. Tatsächlich hat der Staat wie im gegenwärtigen Krisenmodus, auch immer eine übergeordnete Gewährleistungsaufgabe, weil sonst ganze gesellschaftliche Teilsysteme drohen auszufallen, egal ob öffentliche oder private Aufgaben. Viele Verwaltungsbereiche sind betroffen und müssen entsprechend ihres Politikfeldes im Krisenmodus arbeiten, wie z.B. Jugendämter (Stichwort: Zunahme häuslicher Gewalt), Bundesagentur für Arbeit (Stichwort: schnelle Geldauszahlung ohne persönliches Erscheinen), Bildungsverwaltung (Stichwort: Online-Schulunterricht und Prüfungen), permanente Auswertung von Vollzugsdaten für politische Maßnahmen etc. Kaum ein Verwaltungszweig, der nicht in irgendeiner Weise betroffen ist und sich innovative Lösungsansätze überlegen muss.

 Hilft Digitalisierung?

Selbstverständlich hilft Digitalisierung, Ressourcen zu aktivieren und den Staat arbeitsfähig zu halten bzw. die Arbeitsfähigkeit zu erhöhen (erst recht in Epidemiezeiten). Es reicht aber bei weitem nicht aus, weil sich nun mal die Müllabfuhr (wie diverse andere öffentliche Aufgaben auch) schwer, zumindest bisher, digitalisieren lässt. Auch sind besonders in Krisenzeiten Sensemaking, Expertise, Intuition, Improvisationsfähigkeit gefragt, wofür es reale Menschen mit Engagement und Motivation braucht. Keine Frage, jetzt in der Epidemie rächt sich die zögerliche Digitalisierung der vergangenen Jahre in der öffentlichen Verwaltung wie im Übrigen auch bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Digitalisierung allein löst aber nicht das beschriebene Problem der mangelnden Resilienz und Robustheit. Im Gegenteil, Digitalisierung selbst kann auch zu weniger Resilienz und mehr Verletzbarkeit (Vulnerabilität) beitragen, wenn keine ausreichenden Backup-Systeme und physischen Äquivalente für bestimmte Notfallsituationen existieren.

 Was bringt die (nahe) Zukunft?

Der Staat ist mit Dauerkrisen konfrontiert, die mehr oder weniger unerwartet auftreten, wie die Finanzkrise seit 2008 beginnend zeigt, die bis heute alles andere als gelöst ist, und durch die nächste Krise bereits überlagert wird. Probieren, Improvisieren, schnell reagieren, schnell Entscheiden sind auch auf Vollzugsebene gefragt. Ursachen sind kaum zu beheben, allenfalls „professionelles Herumdoktern“ an Symptomen, was sich auch bei Covid-19 durch permanente Mutationen in Zukunft zeigen könnte. Wer erwartet, dass die Wissenschaft, wie die Virologen, klare Antworten geben kann, hat weder die Rolle und Funktion von Wissenschaft verstanden noch die Dynamik „moderner“ Krisen.

 Fazit: Wirtschaftspolitische Einordnung

Zur Klarstellung dieses Beitrags: Jetzt einfach „mehr“ Staat zu fordern oder wie linke Wirtschaftsforscher der Keynesianischen Schule das Ende des Neoliberalismus populistisch ausrufen, ist wenig hilfreich und lenkt von den eigentlichen Vollzugsherausforderungen ab. Es hilft nicht einfach „viel Staat“ lauthals einzufordern, sondern es braucht einen leistungsfähigen, robusten Staat, der über die notwendige menschliche Expertise und entsprechenden Fähigkeiten verfügt, um so auf zunehmend Unerwartetes reagieren zu können. Zu glauben, dass Digitalisierung allein die Verwaltung krisenfester macht, ist mehr als (technik-)naiv.  

Diesen Gastbeitrag hat Professor Dr. Tino Schuppan, Wissenschaftlicher Direktor des SHI Stein-Hardenberg Instituts verfasst.

(Foto: Privat)

14. Mai 2020

Kommentare

  1. Security Freak

    Zu einem leistungsfähigen Staat gehört aber auch, dass in den Behörden genügend Personal vorhanden und Vor Ort ist. Während Corona wurden jedoch viele Verwaltungsbeschäftigte von ihren Arbeitgebern oder Dienstherren ins Homeoffice geschickt – und das waren nicht alles Angehörige von Risikogruppen. Ob und wie im Homeoffice gearbeitet wurde, wurde oftmals gar nicht oder rudimentär kontrolliert.

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