Demo-Auflagen rechtmäßig

Das Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart durfte die Teilnehmerzahl einer “Hygiene-Demonstration” auf 5.000 Personen beschränken. Das entschied das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt und lehnte damit einen Eilantrag ab. Die Auflage sei aller Voraussicht nach ebenso rechtmäßig wie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner.

Der erfolglos gebliebene Antragsteller einer Demonstration auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart hatte eingewandt, eine größere Anzahl an Teilnehmern erhöhe das Infektionsrisiko nicht, solange die von der Landeshauptstadt geforderte Mindestfläche von 6,25 Quadratmetern pro Teilnehmer eingehalten werde. Vor diesem Hintergrund könne bei einer Vergrößerung der Versammlungsfläche auch eine größere Anzahl an Teilnehmern zugelassen werden. Das daneben angeordnete Tragen einer Alltagsmaske oder sonstigen Mund-Nasen-Bedeckung durch die Ordner sei nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nur dann erforderlich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werde. Solange dieser Abstand jedoch gewahrt sei, könne das Tragen einer Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung nicht gefordert werden.

Argumenten nicht gefolgt

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erweist sich eine verlässliche Einhaltung der Abstände als umso problematischer, je mehr Teilnehmer die Demonstration habe. So sei dies bei einer Begrenzung auf 5.000 Teilnehmer bei einer früheren Demonstration gelungen, bei 10.000 Teilnehmern aber nicht. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Demonstrationsteilnehmer während der gesamten Dauer der Versammlung auf den ihnen zugewiesenen Plätzen blieben. Zwangsläufig komme es zu Begegnungen, die mit steigender Teilnehmerzahl häufiger würden. Schließlich müsse die An- und Abreise der Teilnehmer in den Blick genommen werden, die nach den Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zu einem großen Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolge. Insbesondere bei der Abreise in größeren Gruppen könnten die Abstände nicht mehr eingehalten werden.

Die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die den Ordnern zukommende Aufgabe, für die Einhaltung des Mindestabstands unter den Demonstrationsteilnehmern zu sorgen, werde zwangsläufig dazu führen, dass sich diese des Öfteren und über einen längeren Zeitraum anderen Personen auf unter 1,5 Meter nähern müssten. Insbesondere im Rahmen der Einlasskontrollen erscheine es unrealistisch, dass der Mindestabstand gewahrt werden könne. Spontanbegegnungen im öffentlichen Raum, bei denen die Corona-Verordnung auch bei erzwungener Unterschreitung des Mindestabstands keine Maskenpflicht vorsehe, seien mit dem Einsatz der Ordner nicht vergleichbar, so die Richter.

(Foto: Alper Cugun, CC by 2.0, flickr.com)

22. Mai 2020

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