Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende Corona-Regionalverordnung vorerst außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung erging per Eilbeschluss. Gegen die Bestimmungen gewendet hatte sich eine Firma, die im betroffenen Landkreis Spielhallen betreibt (Aktenzeichen 13 B 940/20.NE).

Die Richter führten aus, dass die angegriffene Corona-Regionalverordnung nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung zu vereinbaren, dass sich der Geltungsbereich der Vorschrift auf den gesamten Landkreis Gütersloh erstrecke. Zwar sei es anfangs nicht zu beanstanden gewesen, dass der Verordnungsgeber für den gesamten Kreis kurzfristig strengere Schutzmaßnahmen als für andere nordrhein-westfälische Regionen ergriffen habe.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber möglich und erforderlich gewesen, eine differenziertere Regelung zu erlassen. Denn die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen variiere innerhalb der kreisnagehörigen Städte und Gemeinden enorm. Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht (mehr) ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen außerhalb des Kreises gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

(Foto: miami car accident lawyers, pixabay.com)

9. Juli 2020

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.