Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Teile der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung per Eilbeschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt Aktenzeichen OVG 11 S 65.20). Dies erfolgte auf Antrag eines Autokinobetreibers hin und gilt, soweit nach der Verordnung auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Einzelfallausnahme untersagt sind.

Zur Begründung führten die Richter an, dass die ausnahmslose Untersagung auch von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes darstelle. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass bei Großveranstaltungen mit 1.000 und mehr Personen regelmäßig davon ausgegangen werden müsse, dass die zur Eindämmung des Corona-Virus erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln nicht durchgehend eingehalten würden und dies auch vom Veranstalter nicht garantiert werden könne, erscheine zwar grundsätzlich plausibel.

Autokino-Veranstaltungen wiesen jedoch Besonderheiten auf, die die Einhaltung, Überwachung und Durchsetzung infektionsschutzrechtlicher Auflagen auch bei einer größeren Teilnehmerzahl erleichterten. So reisten die Besucher etwa in ihren eigenen Fahrzeugen an und hielten sich dort während der Veranstaltung auch nahezu durchgängig auf. Es erscheine daher durchaus möglich, im konkreten Einzelfall durch geeignete Schutzauflagen sicherzustellen, dass von einer Autokino-Veranstaltung auch bei mehr als 1.000 gleichzeitig anwesenden Besuchern keine relevante Erhöhung des Infektionsrisikos ausgehe. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar.

(Foto: Lupo, pixelio.de)

24. Juli 2020

Kommentare

  1. Security Freak

    Wird sicherlich nicht die letzte Corona-Entscheidung vor Gericht gewesen sein.

  2. Security Freak

    Zwischenzeitlich gab es äußerst viele corona-bedingte verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (Demonstrationsverbote etc.). Dann wurde es deutlich ruhiger. Geht es jetzt wieder los? Wie eine zweite Welle?

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