Weiter einzuhalten

Die in der Corona-Schutzverordnung für die Gastronomie vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind durch die Betreiber solcher Betriebe weiterhin einzuhalten und zu garantieren. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Wege eines Eilbeschlusses (Aktenzeichen 13 B 88/20.NE).

Die Münsteraner Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Kölner Brauhaus ab. Die streitigen Hygiene- und Infektionsschutzstandards seien Teil eines Gesamtkonzeptes des Verordnungsgebers zur fortwährenden Beschränkung infektionsbegünstigender sozialer und persönlicher Kontakte. In der Summe bleibe ein gastronomischer Betrieb trotz der Auflagen und Einschränkungen in substanziellem Umfang möglich. Aus diesem Grunde erschienen die verbleibenden Restriktionen angesichts des mit ihnen bezweckten Gesundheitsschutzes der Bevölkerung derzeit weiterhin hinnehmbar.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen und zur Theke, eine Sitzplatzpflicht sowie die Verpflichtung zur ausreichenden Belüftung der Gast- und Geschäftsräume vor. Zudem darf der gemeinsame Gaststättenbesuch sowie die gemeinsame Nutzung eines Tisches nur Personen erlaubt werden, die von den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Familien oder gruppen von maximal zehn Personen.

(Foto: Bao_5, pixabay.com)

Kommentare

  1. Security Freak

    In Berlin werden die Eindämmungsbestimmungen offenbar nicht immer eingehalten.

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