Unterstützung abgelehnt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine eventuell geplante Unterstützung der Bundespolizei in den Corona-Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen entschieden ab. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, betont: “Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Sache der Länder. Der Bundespolizei fehlt hierzu jedwede rechtliche Befugnis.”

Vor einem erneuten “Zuständigkeitsgerangel in Corona-Zeiten” warnt auch der DPolG- Bundesvorsitzende Rainer Wendt. “Wer richtiger Weise darauf pocht, die Zuständigkeiten des Infektionsschutzgesetzes bei den jeweiligen Bundesländern zu belassen, muss jetzt auch den Betrieb und die Durchsetzung von Testzentren sicherstellen”, so Teggatz weiter. Die Bundespolizei habe damit genauso viel zu tun, wie ein Metzger mit Brotbacken. “Sollte es jedoch an einem dieser Zentren zu strafbaren Handlungen, wie beispielsweise Körperverletzungen oder Beleidigungen, kommen und die Streife der Bundespolizei zufällig in der Nähe sein, werden wir natürlich im ersten Angriff tätig”, erklärte Teggatz.

(Foto: Fieseler)

Kommentare

  1. Security Freak

    Die Corona-Krise zeigt die Grenzen und Probleme des Föderalismus deutlich auf.

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