Bearbeitungsstau abarbeiten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Maßnahmenpaket zum Abbau des Corona-bedingten Bearbeitungsstaus in zahlreichen Behörden vorgelegt. Dies betrifft die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen sowie die bezirklichen Bürger- und Ordnungsämter. Wobei die Senatsinnenverwaltung nur für die Zulassungsstelle ein direktes Durchgriffsrecht besitzt. Die anderen Behörden fallen in die Zuständigkeit der Bezirke.

In den Bürgerämtern, in denen immer noch nicht das komplette Terminangebot wie vor der Pandemie bereitgestellt werden kann und wo auch noch nicht alle Raumkapazitäten genutzt werden können, sind An- und Ummeldungen einer Wohnung ab sofort auf schriftlichem Wege möglich. Diese Erleichterung, bei der dann kein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ist zunächst bis Jahresende befristet. Den Änderungsaufkleber auf dem Personalausweis erhält der Bürger dann erst beim nächsten Bürgeramtstermin. Weigert er sich, die Behörde aufzusuchen, kann er gegebenenfalls dazu aufgefordert werden. Dazu sagte die Staatssekretärin in der Innenverwaltung, Sabine Smentek: “Wir nehmen die Ungenauigkeit auf dem Ausweisdokument in Kauf, weil das Melderegister maßgeblich ist.” Darüber hinaus werden die Öffnungszeiten der Bürgerämter berlinweit auf mindestens 35 Stunden pro Woche mit Einsatz aller verfügbaren Sachbearbeiter vereinheitlicht. Dies schafft die Möglichkeit für bis zu 35.000 weitere Termine bis Jahresende.

Des Weiteren erfolgt bei der Terminvergabe und Bearbeitung eine Fokussierung auf die Kerndienstleistungen. Dazu gehören Meldeangelegenheiten, Personaldokumente, Registerauskünfte und Führerscheine, damit Bürger ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Vorbild für diese Vorgehensweise ist Hamburg. Außerdem wird der Online-Vorbuchungszeitraum für Bürgeramtstermine von 14 auf 28 Tage erweitert. Und: die Termine werden weiterhin um 20 Prozent überbucht, um einen Leerlauf durch nicht wahrgenommene Termine auszugleichen.

(Foto: Dombrowsky)

24. August 2020

Kommentare

  1. Security Freak

    Ohne Mehr-/Samstagsarbeit in den Bezirken (Bürgerämtern) wird es wohl nicht gehen.

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