Neuerungen bei Demonstrationen geplant

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will dem Senat eine Änderung der Infektionsschutzverordnung gegen das Corona-Virus vorschlagen. Die Vorlage, die noch im Senat behandelt werden muss, wird von Geisel gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (ebenfalls SOD) eingebracht.

Von dem Vorhaben berichtete der Innensenator im Rahmen einer Innenausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Demnach soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes künftig zur Pflicht bei Demonstrationen werden. Bislang kann die Versammlungsbehörde, die bei der Berliner Polizei angesiedelt ist, eine solche Verpflichtung nur als Auflage erteilen.

(Foto: Annalise Batista, pixabay.com)

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