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„Jeder Übergriff ist einer zu viel!“

„Jeder Übergriff ist einer zu viel!“

Es sind Zahlen, die erschrecken: rund 2.300 Übergriffe wurden im Jahr 2019 auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn registriert. Heruntergebrochen bedeutet das: siebenmal an jedem Tage wird in Deutschland ein*e Beschäftigte*r bei Bus und Bahn angepöbelt, bespuckt oder tätlich angegriffen. Hierbei reden wir von den registrierten Vorfällen. Wir sind sicher, dass es hierbei eine…

Einsatz in Mali im Zeichen der Pandemie

Einsatz in Mali im Zeichen der Pandemie

Der Auslandseinsatz mit der Bezeichnung “European Union Training Mission” (EUTM) im westafrikanischen Mali, an dem ich aktuell als Presseoffizier partizipiere, ist – und damit unterscheidet sich diese Mission von vielen anderen – eine reine Ausbildungsmission. Dies geschieht auf Wunsch des malischen Staates. Der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Malis sind aufgrund der Pandemie-Situation begrenzt….

Robuste Verwaltung in Corona-Zeiten!?

Robuste Verwaltung in Corona-Zeiten!?

Worum geht es? Zweifelsfrei bedeutet Covid-19 eine große Herausforderung für den Staat und insbesondere seine Verwaltung und das in mehrfacher Hinsicht: Verwaltung muss neben anderen Anforderungen schnell in der Lage sein, die Maßnahmen der Politik umsetzen und auf deren Einhaltung achten. Hier muss Verwaltung nicht nur flexibel oder neudeutsch: agil sein, sondern auch über die…

Öffentliche Beschaffung: Aufträge statt Almosen

Öffentliche Beschaffung: Aufträge statt Almosen

Zurzeit schüttet der Staat mit Garantien, Krediten und Direktzahlungen ein beispielloses Füllhorn an Finanzhilfen aus. Angesichts der nie dagewesenen Schwere der Rezession scheint die Wahl der „Bluttransfusion“ statt des „Wundpflasters“ auch mehr als gerechtfertigt. Doch während die Politik bei den Corona-Hilfen die Spendierhosen trägt, knausert die öffentliche Hand bei den Auftragnehmern. Besonders in Mitleidenschaft gezogen…

Wie wählt man den Personalrat während der Pandemie?

Wie wählt man den Personalrat während der Pandemie?

Auf die Corona-Krise und die Auswirkungen auf die Wahl der Personalrät*innen bei den Bundesbehörden wird im Folgenden eingegangen (BPersVG und Wahlordnung). Vorbemerkung:  Bekanntermaßen vertreten die Personalrät*innen die Interessen der Beschäftigten in der Bundesverwaltung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Diese Personengruppe erhält dann ein Mandat auf Zeit und ist (ausschließlich) demokratisch legitimiert, dafür sind aber auch rechtssichere…

Remmo-Clan zeigt es allen

Remmo-Clan zeigt es allen

Wenn es nicht wahr wäre, man könnte es nicht erfinden. Der berüchtigtste libanesisch-kurdische Clan, die Großfamilie Remmo, im Gespräch wegen des spektakulären Einbruchs ins Nobelkaufhaus KaDeWe und des noch dreisteren Diebstahls der mehrere Kilo schweren Goldmünze aus einem Berliner Museum, zeigt im Zusammenhang mit dem Versterben einer Mutter des Clans, wo es langgeht. Und das…

Auch an Sonn- und Feiertagen

Auch an Sonn- und Feiertagen

Für die Sächsische Aufbaubank (SAB) haben Corona-Soforthilfeprogramme oberste Priorität. Um die Flut an Förderanträgen zu bewältigen, arbeiten rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schichtbetrieb und am Wochenende. Unterstützt werden sie von 39 Mitarbeitern des Landesamtes für Steuern und Finanzen. Alle Aufgaben, die nicht risikorelevant oder bankaufsichtsrechtlich notwendig sind, werden zu Gunsten der Soforthilfen zurückgestellt. Bisher…

Labor als Quelle nicht ausgeschlossen

Labor als Quelle nicht ausgeschlossen

Als der Behörden Spiegel vor vier Wochen in einem Beitrag die Möglichkeit nannte, dass COVID-19 sowohl von einem Tiermarkt aus Wuhan, aber ebenso aus einem biologischen Labor stammen könnte, gab es eine teils wütende Reaktion von einigen Lesern. Damit muss man in einem Land, in dem die Pressefreiheit herrscht, wenn auch sonstige grundgesetzliche Freiheiten teils…

COVID-19 spaltet das Land

COVID-19 spaltet das Land

“Dann gab es aber die Ausländerfeindlichkeit innerhalb Deutschlands gegen Deutsche. In Mecklenburg-Vorpommern, besonders in Schleswig-Holstein. Bevor Allgemeinverfügungen der Landkreise und Städte geschrieben und zugestellt waren. Mit eh fragwürdiger Wirkung machten sich Teile der dortigen Bevölkerung bereits daran “Ausländern”, also Nicht-Schleswig-Holsteinern klar zu machen, sie sollten das Land (Bundesland!!) so schnell wie möglich verlassen. Anfeindungen der…