Verwaltung

Innenministerium trifft Regelungen

Innenministerium trifft Regelungen

Das Stuttgarter Innenministerium hat Regelungen für Landesbedienstete getroffen, die in Corona-Risikogebiete reisen. Entsprechende Hinweise wurden an die Behörden des Landes herausgegeben. Beamte und Tarifbeschäftigte, die nach ihrer Rückkehr mit einem aktuellen ärztlichen Zeugnis nachweisen, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion bestehen, müssen sich nicht in Quarantäne begeben und dürfen zur Arbeit erscheinen. Wer in Quarantäne…

Kostenlose Corona-Tests gefordert

Kostenlose Corona-Tests gefordert

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt die Einführung kostenfreier Corona-Tests für alle Vollzugsbeamten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Die Innere Sicherheit könne nur mit gesunden Kollegen aufrechterhalten werden. Die Fallzahlen würden steigen, heißt es. Eine erste Wache habe bereits geschlossen werden müssen. Die Polizisten bräuchten Gewissheit für sich und ihre Familien. Wichtig sei es…

Verpflichtende Tests

Verpflichtende Tests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Pflicht zur Absolvierung eines Corona-Test für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Diese sollen für die Bürger selbst kostenfrei sein. Zwischenzeitlich hatte es einzelne Forderungen aus dem politischen Raum gegeben, die Rückkehrer an den Kosten der Tests zu beteiligen. Dies wurde nun allerdings verworfen. Grundlage für die Verpflichtung ist eine Regelung…

Weiterer Ausbau der Corona-Teststrategie

Weiterer Ausbau der Corona-Teststrategie

In Bayern wird die Corona-Teststrategie in Asylunterkünften weiter ausgebaut. Das entschied die Staatsregierung. In den Einrichtungen solle deutlich öfter verdachtsunabhängig getestet werden als bislang. Ziel sei ein bestmöglicher Überblick über das dortige Infektionsgeschehen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bereits seit Februar wird jeder neuankommende Asylbewerber im Freistaat unverzüglich auf das Corona-Virus getestet und bis zu…

Unterstützung abgelehnt

Unterstützung abgelehnt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine eventuell geplante Unterstützung der Bundespolizei in den Corona-Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen entschieden ab. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, betont: “Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Sache der Länder. Der Bundespolizei fehlt hierzu jedwede rechtliche Befugnis.” Vor einem erneuten “Zuständigkeitsgerangel in Corona-Zeiten” warnt auch der DPolG- Bundesvorsitzende Rainer…

Testzentren aufbauen

Testzentren aufbauen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einrichtung von Corona-Testzentren an drei großen Grenzübergängen sowie am Münchner und am Nürnberger Hauptbahnhof angekündigt. Die dort vorgenommenen Tests sollen freiwillige erfolgen. Zudem plädierte der CSU-Politiker für die schnellstmögliche Durchführung von Corona-Tests an Flughäfen. Hier zeigte sich Söder auch offen für eine entsprechende Verpflichtung der Bürger. Diese müsste…

Weiter einzuhalten

Weiter einzuhalten

Die in der Corona-Schutzverordnung für die Gastronomie vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind durch die Betreiber solcher Betriebe weiterhin einzuhalten und zu garantieren. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Wege eines Eilbeschlusses (Aktenzeichen 13 B 88/20.NE). Die Münsteraner Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Kölner Brauhaus ab. Die streitigen…

Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Teile der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung per Eilbeschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt Aktenzeichen OVG 11 S 65.20). Dies erfolgte auf Antrag eines Autokinobetreibers hin und gilt, soweit nach der Verordnung auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Einzelfallausnahme untersagt sind. Zur Begründung führten die Richter an, dass die ausnahmslose Untersagung auch von…

Verzögerung wegen Corona

Verzögerung wegen Corona

Seit Anfang dieses Jahres dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) selbst Fahrzeuge von ihren Busspuren abschleppen. Gleiches gilt für Falschparker auf Straßenbahngleisen oder in Haltestellenbereichen. Diese Befugnis ist deutschlandweit bisher einmalig. Derzeit sind bereits einige Fahrzeuge im Einsatz. Es ist eine Aufstockung auf zehn BVG-eigene Wagen geplant. Es sind auch bereits Fahrzeuge im Zulauf. Auch die…