Verwaltung

Nationale Reserve angekündigt

Nationale Reserve angekündigt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für den Aufbau einer nationalen Reserve an Schutzausstattung im Kampf gegen das Corona-Virus einsetzen. Dazu würden dann unter anderem Schutzmasken verschiedener Stufen, Schutzbrillen und Kittel gehören. In der Vergangenheit hatten mehrere Bundesländer Probleme bei der Beschaffung von quantitativ und qualitativ ausreichendem Schutzmaterial gehabt. Oftmals auch, weil die Produktion der…

Demo-Auflagen rechtmäßig

Demo-Auflagen rechtmäßig

Das Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart durfte die Teilnehmerzahl einer “Hygiene-Demonstration” auf 5.000 Personen beschränken. Das entschied das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt und lehnte damit einen Eilantrag ab. Die Auflage sei aller Voraussicht nach ebenso rechtmäßig wie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner. Der erfolglos…

Tödlicher als Corona

Tödlicher als Corona

Der Politikbrief “Weichen stellen” des Schienenpersonenverkehr-Interessenverbands mofair erscheint vier mal im Jahr und berichtet “über die wichtigsten Bahnthemen”. Ausgabe 2/2020 dreht sich, wie zu erwarten, um den Umgang mit der Corona-Krise. Schließlich fahren auf Deutschlands Schienen seit März fast leere Züge. Die Einbußen sind enorm. Helfen soll unter anderem ein geplanter Rettungsschirm für den gesamten…

Grenzwert auch in Bayern gesenkt

Grenzwert auch in Bayern gesenkt

Bund und Länder hatten kürzlich eigentlich festgelegt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten wieder schärfere Maßnahmen gegen das Corona-Virus ergriffen werden müssen, sofern die Zahl der Infektionen höher als 50 pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist. Doch immer mehr Länder weichen von diesem Wert ab und setzen ihn herunter. Dies hatte unter…

Lohnersatzzahlung soll verlängert werden

Lohnersatzzahlung soll verlängert werden

Eltern müssen derzeit oft einen Spagat vollbringen. Einerseits fordert sie der Arbeitgeber, andererseits müssen sie die Kinderbetreuung sicherstellen. Bei geschlossenen Kitas und Schulen oder nur Notbetrieben in diesen Einrichtungen ist das nicht einfach. Bisher erhalten sie, wenn sie aufgrund der Betreuung ihres Nachwuchses zuhause bleiben müssen, sechs Wochen lang eine Lohnfortzahlung. Diese beträgt je Elternteil…

Ausbildungs- und Übungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Ausbildungs- und Übungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Ab Anfang Juni soll der Ausbildungs- und Übungsbetrieb bei den rund 1.340 Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins wieder möglich sein. Das haben Innenministerium und Landesfeuerwehrverband gemeinsam entschieden. Es soll die erste Stufe eines vierstufigen Verfahrens zur Rückkehr in den normalen Dienstbetrieb sein. Voraussetzung für die Maßnahmen ist, dass sich die Infektionszahlen auf dem derzeitigen Niveau halten. “In…

Notbetrieb wird sukzessive beendet

Notbetrieb wird sukzessive beendet

Der Corona-bedingte Notbetrieb in Berlins Bürger- und Standesämtern wird schrittweise beendet. Damit kann der Publikumsverkehr unter Schutzmaßnahmen wieder erhöht werden. Dieser war massiv zurückgefahren worden. Zahlreiche schon bestätigte Termine waren von Amts wegen abgesagt worden. Der maximale Schutz der Kunden und Mitarbeiter hat jedoch auch weiterhin oberste Priorität. Die einzelnen Bezirke haben deshalb umfangreiche Schutzmaßnahmen…

Es geht nicht einfacher

Es geht nicht einfacher

“Verwaltungen sollten aktuell alle verfügbaren Ressourcen für ihre Kernaufgaben einsetzen könen – zeitaufwändiges Gestalten von Schildern haben wir ihnen daher abgenommen.” So beschreibt die neu gegründete supportkommune ihre Idee hinter einer Sammlung von Vorlagen für Hinweisschilder. Diese Schilder sind für Behörden, Schulen und andere Einrichtungen mit Bürgerkontakt gedacht und decken viele durch Corona notwendig gewordene…

Wahlen können nachgeholt werden

Wahlen können nachgeholt werden

Aufgrund der Corona-Pandemie waren im Freistaat Sachsen zahlreiche Bürgermeisterwahlen auf die Zeit nach dem 20. September verschoben worden. Ursprünglich hätten sie zwischen Mitte April und Mitte Juni stattfinden sollen. Nun können sie doch vor dem September-Termin abgehalten werden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) sagte dazu: “Sinkende Infektionszahlen erlauben uns, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen weiter…