Verwaltung

Bußgeldkatalog wird verschärft

Bußgeldkatalog wird verschärft

Das bayerische Innenministerium verschärft den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-bedingten Bestimmungen. Es sollen dann höhere Zahlungen fällig werden. Grund für das Vorgehen sind die wieder steigenden Infektionszahlen, unter anderem aufgrund zahlreicher Reiserückkehrer aus Risikogebieten. So soll das Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht künftig 250 Euro betragen. Bislang sind es 150 Euro. Mei mehrmaligen…

Bearbeitungsstau abarbeiten

Bearbeitungsstau abarbeiten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Maßnahmenpaket zum Abbau des Corona-bedingten Bearbeitungsstaus in zahlreichen Behörden vorgelegt. Dies betrifft die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen sowie die bezirklichen Bürger- und Ordnungsämter. Wobei die Senatsinnenverwaltung nur für die Zulassungsstelle ein direktes Durchgriffsrecht besitzt. Die anderen Behörden fallen in die Zuständigkeit der Bezirke. In den Bürgerämtern, in denen immer noch nicht…

Modellprojekt zu “Corona-Warn-Buzzer”

Modellprojekt zu “Corona-Warn-Buzzer”

In Sachsen wird ein “Corona-Warn-Buzzer” erprobt werden. Dabei handelt es sich im Prinzip um eine App, die ohne Smartphone funktioniert. Der Freistaat fördert das Projekt, das zunächst im mittelsächsischen Augustusburg pilotiert werden soll. Erreicht werden sollen vor allem Senioren und Kinder, die nicht immer über ein Smartphone verfügen und deshalb nicht ins Nachverfolgungssystem der Corona-Warn-App…

Polizei kontrolliert Maskenpflicht

Polizei kontrolliert Maskenpflicht

In Baden-Württemberg hat das Stuttgarter Innenministerium die Polizeipräsidien damit beauftragt, die Einhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu überwachen. Die Kontrollen werden eng mit den Ortspolizeibehörden, den regionalen Verkehrsverbünden und mit der Bundespolizei abgestimmt. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung kann mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden….

Innenministerium trifft Regelungen

Innenministerium trifft Regelungen

Das Stuttgarter Innenministerium hat Regelungen für Landesbedienstete getroffen, die in Corona-Risikogebiete reisen. Entsprechende Hinweise wurden an die Behörden des Landes herausgegeben. Beamte und Tarifbeschäftigte, die nach ihrer Rückkehr mit einem aktuellen ärztlichen Zeugnis nachweisen, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion bestehen, müssen sich nicht in Quarantäne begeben und dürfen zur Arbeit erscheinen. Wer in Quarantäne…

Kostenlose Corona-Tests gefordert

Kostenlose Corona-Tests gefordert

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt die Einführung kostenfreier Corona-Tests für alle Vollzugsbeamten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Die Innere Sicherheit könne nur mit gesunden Kollegen aufrechterhalten werden. Die Fallzahlen würden steigen, heißt es. Eine erste Wache habe bereits geschlossen werden müssen. Die Polizisten bräuchten Gewissheit für sich und ihre Familien. Wichtig sei es…

Verpflichtende Tests

Verpflichtende Tests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Pflicht zur Absolvierung eines Corona-Test für Reiserückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Diese sollen für die Bürger selbst kostenfrei sein. Zwischenzeitlich hatte es einzelne Forderungen aus dem politischen Raum gegeben, die Rückkehrer an den Kosten der Tests zu beteiligen. Dies wurde nun allerdings verworfen. Grundlage für die Verpflichtung ist eine Regelung…

Weiterer Ausbau der Corona-Teststrategie

Weiterer Ausbau der Corona-Teststrategie

In Bayern wird die Corona-Teststrategie in Asylunterkünften weiter ausgebaut. Das entschied die Staatsregierung. In den Einrichtungen solle deutlich öfter verdachtsunabhängig getestet werden als bislang. Ziel sei ein bestmöglicher Überblick über das dortige Infektionsgeschehen, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bereits seit Februar wird jeder neuankommende Asylbewerber im Freistaat unverzüglich auf das Corona-Virus getestet und bis zu…

Unterstützung abgelehnt

Unterstützung abgelehnt

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt eine eventuell geplante Unterstützung der Bundespolizei in den Corona-Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen entschieden ab. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, betont: “Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Sache der Länder. Der Bundespolizei fehlt hierzu jedwede rechtliche Befugnis.” Vor einem erneuten “Zuständigkeitsgerangel in Corona-Zeiten” warnt auch der DPolG- Bundesvorsitzende Rainer…