Verwaltung

Gartenfeiern und Partys trotz Kontaktverbot

Gartenfeiern und Partys trotz Kontaktverbot

Obwohl den Bürgerinnen und Bürgern strenge Anordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus von Seiten des Staates auferlegt worden sind, gibt es nach wie vor Unbelehrbare. In Baden-Württemberg mussten viele Gartenpartys und Feiern von den Ordnungskräften aufgelöst werden. Hunderte Anzeigen gingen bei der Polizei ein. So gab es im Stadt- und Landkreis Karlsruhe am letzten Wochenende 150…

Haftentlassungen wegen Corona

Haftentlassungen wegen Corona

Da die Justizvollzugsanstalten durch das grassierende Corona-Virus bei einem Ausbruch innerhalb der Gefängnismauern einen Krisenherd darstellen, werden aus der JVA Köln-Ossendorf nun frühzeitig 70 Häftlinge entlassen. Gefangene, die keine lange Haftzeit absitzen müssen, können durch Erlass des NRW-Justizministers Peter Biesenbach ab sofort freikommen. Der hinzugewonnene Raum an Zellen soll zu einer Zugangs- und Quarantäne-Abteilung umfunktioniert…

Der Traum vom Best Case

Der Traum vom Best Case

Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es aus dem Innenministerium ein vertrauliches Strategiepapier zur Corona-Pandemie. Unter dem Titel “Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen” werden demnach verschiedene Szenarien für den Umgang mit dem Corona-Virus durchgespielt. Für den Worst Case gehen die Verantwortlichen dabei von einer doppelt so hohen Sterblichkeitsrate aus wie das…

Dokumente zur LÜKEX-Übung 2007

Dokumente zur LÜKEX-Übung 2007

Die letzte länderübergreifende Pandemie-Übung liegt mittlerweile über 10 Jahre zurück. Bei der LÜKEX-Übung 2007 sollten anhand einer prognostizierten mittelschweren Influenza-Pandemie, Schutzmaßnahmen für Katastrophenfälle weiterentwickelt und die Effektivität bestehender Mechanismen geprüft werden. Das Szenario rechnete mit 27 Millionen Erkrankten, 370.000 stationären Patienten und 102.000 Todesfällen in einem Zeitraum von sechs Monaten. Beübt wurden vor allem die…

Bürgermeisterwahlen verschoben

Bürgermeisterwahlen verschoben

In Sachsen und Hessen sind aufgrund der Corona-Pandemie anstehende Bürgermeisterwahlen verschoben worden. Im Freistaat wurden 28 der 30 vorgesehenen Urnengänge in den Herbst verlegt. Begründet wird die Maßnahme mit dem allgemeinen Infektionsschutz, der Möglichkeit zur Entlastung der Gemeindeverwaltungen von personal- und kostenintensiven Wahlvorbereitungen sowie dem derzeitigen Verbot von Wahlveranstaltungen. Nur in Oderwitz (Landkreis Görlitz) und…

Michel will europäischen Zivilschutz

Michel will europäischen Zivilschutz

EU-Ratspräsident Charles Michel plädiert für die Schaffung eines europäischen Zivilschutzes und die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums auf europäischer Ebene. Es fehle an einem einheitlichen Kommando, so Michel mit Blick auf die Corona-Krise. Als Lehre daraus brauche es auf EU-Ebene einen stärkeren Ansatz beim Krisenmanagement. Ein gemeinsames Krisenzentrum würde mehr Vorausschau und mehr Solidarität schaffen, glaubt…

Mehr Rechte für Journalisten – jetzt!

Mehr Rechte für Journalisten – jetzt!

Die Medien stehen vor einer Bewährungsprobe. Durch die Corona-Pandemie werden Veranstaltungen abgesagt und Existenzen gefährdet. Journalisten mit Kindern stehen vor der Problematik, die Nachwuchsbetreuung allein stemmen zu müssen. Der gesamte Berufsstand entwickelt sich immer mehr zu einer Kritischen Infrastruktur. Höchste Zeit also, dass Bund und Länder für Journalisten, Zusteller, Druckereipersonal und Kameraleute bessere Bedingung schaffen…

Wer kümmert sich um den Müll?

Wer kümmert sich um den Müll?

In den USA erging der Appell der Solid Waste Association of North America (SWANA) an die Gouverneure, dass trotz der Corona-Pandemie, die Entsorgung von festen Abfällen weiterhin gewährleistet sein müsse. Staatliche Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Virus gerichtet seien, sollten hiervon ausgenommen sein. Die Städte Philadelphia und San Francisco leisteten in dieser…

Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am vergangenen Sonntag wurden für die “Reduzierung von Kontakten” einheitliche Leitlinien beschlossen. Demnach müssen Dienstleistungsbetriebe, “bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist”, geschlossen bleiben. Dazu zählen etwa Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder Friseure. Auch die Gastronomie muss ihren Betrieb einstellen. Weiterhin erlaubt bleiben Abhol-…