Verwaltung

Länder sollen federführend werden

Länder sollen federführend werden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) will das Corona-Management künftig in die Hände der Länder legen. Die Verantwortung für schrittweise Lockerungen liege nun bei den Ländern und den Landkreisen. Gleiches gelte in Hinblick auf einen eventuell wieder notwendig werdenden Lockdown in einzelnen Gebietskörperschaften. Laut Kretschmann sind zu dem Thema keine Konferenzen mehr zwischen…

Kein Bußgeld mehr

Kein Bußgeld mehr

In Berlin darf vorerst kein Bußgeld mehr erhoben werden, wenn der in der Corona-Eindämmungsverordnung vorgesehene Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Metern nicht eingehalten wird. Das entschied der Verfassungsgerichtshof der Bundeshauptstadt (Aktenzeichen: 81 A/20). Die Richter führten unter anderem aus, dass sich der entsprechende Paragraf der Rechtsverordnung auf mehrere unbestimmten Rechtsbegriffe wie “physisch soziale Kontakte”, “absolut…

Kontaktbeschränkungen verlängert

Kontaktbeschränkungen verlängert

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bis zum 29. Juni bestehen. In der Öffentlichkeit treffen dürfen sich vorerst nur maximal zehn Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen. Auf diese Regelungen einigten sich Bund und Länder. Je nach Infektionsgeschehen haben die Länder die Möglichkeit, dies ab 6. Juni zu gestatten oder bei der…

Nationale Reserve angekündigt

Nationale Reserve angekündigt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für den Aufbau einer nationalen Reserve an Schutzausstattung im Kampf gegen das Corona-Virus einsetzen. Dazu würden dann unter anderem Schutzmasken verschiedener Stufen, Schutzbrillen und Kittel gehören. In der Vergangenheit hatten mehrere Bundesländer Probleme bei der Beschaffung von quantitativ und qualitativ ausreichendem Schutzmaterial gehabt. Oftmals auch, weil die Produktion der…

Demo-Auflagen rechtmäßig

Demo-Auflagen rechtmäßig

Das Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart durfte die Teilnehmerzahl einer “Hygiene-Demonstration” auf 5.000 Personen beschränken. Das entschied das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt und lehnte damit einen Eilantrag ab. Die Auflage sei aller Voraussicht nach ebenso rechtmäßig wie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner. Der erfolglos…

Tödlicher als Corona

Tödlicher als Corona

Der Politikbrief “Weichen stellen” des Schienenpersonenverkehr-Interessenverbands mofair erscheint vier mal im Jahr und berichtet “über die wichtigsten Bahnthemen”. Ausgabe 2/2020 dreht sich, wie zu erwarten, um den Umgang mit der Corona-Krise. Schließlich fahren auf Deutschlands Schienen seit März fast leere Züge. Die Einbußen sind enorm. Helfen soll unter anderem ein geplanter Rettungsschirm für den gesamten…

Grenzwert auch in Bayern gesenkt

Grenzwert auch in Bayern gesenkt

Bund und Länder hatten kürzlich eigentlich festgelegt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten wieder schärfere Maßnahmen gegen das Corona-Virus ergriffen werden müssen, sofern die Zahl der Infektionen höher als 50 pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist. Doch immer mehr Länder weichen von diesem Wert ab und setzen ihn herunter. Dies hatte unter…

Lohnersatzzahlung soll verlängert werden

Lohnersatzzahlung soll verlängert werden

Eltern müssen derzeit oft einen Spagat vollbringen. Einerseits fordert sie der Arbeitgeber, andererseits müssen sie die Kinderbetreuung sicherstellen. Bei geschlossenen Kitas und Schulen oder nur Notbetrieben in diesen Einrichtungen ist das nicht einfach. Bisher erhalten sie, wenn sie aufgrund der Betreuung ihres Nachwuchses zuhause bleiben müssen, sechs Wochen lang eine Lohnfortzahlung. Diese beträgt je Elternteil…

Ausbildungs- und Übungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Ausbildungs- und Übungsbetrieb wird wieder aufgenommen

Ab Anfang Juni soll der Ausbildungs- und Übungsbetrieb bei den rund 1.340 Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins wieder möglich sein. Das haben Innenministerium und Landesfeuerwehrverband gemeinsam entschieden. Es soll die erste Stufe eines vierstufigen Verfahrens zur Rückkehr in den normalen Dienstbetrieb sein. Voraussetzung für die Maßnahmen ist, dass sich die Infektionszahlen auf dem derzeitigen Niveau halten. “In…