Verwaltung

Testzentren aufbauen

Testzentren aufbauen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einrichtung von Corona-Testzentren an drei großen Grenzübergängen sowie am Münchner und am Nürnberger Hauptbahnhof angekündigt. Die dort vorgenommenen Tests sollen freiwillige erfolgen. Zudem plädierte der CSU-Politiker für die schnellstmögliche Durchführung von Corona-Tests an Flughäfen. Hier zeigte sich Söder auch offen für eine entsprechende Verpflichtung der Bürger. Diese müsste…

Weiter einzuhalten

Weiter einzuhalten

Die in der Corona-Schutzverordnung für die Gastronomie vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind durch die Betreiber solcher Betriebe weiterhin einzuhalten und zu garantieren. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Wege eines Eilbeschlusses (Aktenzeichen 13 B 88/20.NE). Die Münsteraner Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Kölner Brauhaus ab. Die streitigen…

Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Teile der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung per Eilbeschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt Aktenzeichen OVG 11 S 65.20). Dies erfolgte auf Antrag eines Autokinobetreibers hin und gilt, soweit nach der Verordnung auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Einzelfallausnahme untersagt sind. Zur Begründung führten die Richter an, dass die ausnahmslose Untersagung auch von…

Verzögerung wegen Corona

Verzögerung wegen Corona

Seit Anfang dieses Jahres dürfen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) selbst Fahrzeuge von ihren Busspuren abschleppen. Gleiches gilt für Falschparker auf Straßenbahngleisen oder in Haltestellenbereichen. Diese Befugnis ist deutschlandweit bisher einmalig. Derzeit sind bereits einige Fahrzeuge im Einsatz. Es ist eine Aufstockung auf zehn BVG-eigene Wagen geplant. Es sind auch bereits Fahrzeuge im Zulauf. Auch die…

Lockerungen in Berlin

Lockerungen in Berlin

Die Corona-bedingten Einschränkungen in Berlin werden teilweise gelockert. So dürfen in Restaurants und Cafés künftig wieder bis zu sechs Personen an einem Tisch sitzen, auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern dabei nicht eingehalten werden kann. Dafür wird die Infektionsschutzverordnung entsprechend angepasst. Und auch im Sportbereich kommt es zu Lockerungen, wie nun der Berliner Senat…

Einreisebeschränkungen angepasst

Einreisebeschränkungen angepasst

Einreisen aus Montenegro nach Deutschland sind nur noch aus wichtigem Grund erlaubt. Das entschied die Bundesregierung und folgte damit einer Empfehlung des Ministerrates der Europäischen Union (EU). Grund für die Maßnahme ist das relativ hohe Corona-Infektionsgeschehen in dem Land. Montenegro befindet sich damit nicht mehr auf der EU-Positivliste von Drittstaaten, die alle 14 Tage evaluiert…

Einigung erzielt

Einigung erzielt

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf örtlich begrenzte Ein- und Ausreisebeschränkungen bei akuten Corona-Ausbrüchen geeinigt. Diese Maßnahmen sollen demnach zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht zwangsläufig auf einen kompletten Landkreis oder eine ganze kreisfreie Stadt beziehen. Darauf verständigten sich der Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun (CDU), und die Chefs der Staats-…

Digitale Verbindung funktioniert nicht

Digitale Verbindung funktioniert nicht

In Berlin mangelt es bei der Corona-Warn-App noch an deren Verbindung mit den bezirklichen Gesundheitsämtern sowie Laboren. Eigentlich sollte diese mithilfe von QR-Codes stattfinden. Das klappt jedoch noch nicht, wie aus der Antwort der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Für die App-Nutzer in der Bundeshauptstadt hat dieser technische Mangel zur Folge, dass sie…

Präventionskonzept erlassen

Präventionskonzept erlassen

In Hessen existiert nun ein Präventions- und Eskalationskonzept zur weiteren Eindämmung der Corona-Ausbreitung. Es stammt von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen). Damit gewinnt die Möglichkeit, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen zu können für die Behörden vor Ort an Bedeutung. Die beiden Ressortchefs erklärten: “Unser Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und damit…