Verwaltung

Notbetrieb wird sukzessive beendet

Notbetrieb wird sukzessive beendet

Der Corona-bedingte Notbetrieb in Berlins Bürger- und Standesämtern wird schrittweise beendet. Damit kann der Publikumsverkehr unter Schutzmaßnahmen wieder erhöht werden. Dieser war massiv zurückgefahren worden. Zahlreiche schon bestätigte Termine waren von Amts wegen abgesagt worden. Der maximale Schutz der Kunden und Mitarbeiter hat jedoch auch weiterhin oberste Priorität. Die einzelnen Bezirke haben deshalb umfangreiche Schutzmaßnahmen…

Es geht nicht einfacher

Es geht nicht einfacher

“Verwaltungen sollten aktuell alle verfügbaren Ressourcen für ihre Kernaufgaben einsetzen könen – zeitaufwändiges Gestalten von Schildern haben wir ihnen daher abgenommen.” So beschreibt die neu gegründete supportkommune ihre Idee hinter einer Sammlung von Vorlagen für Hinweisschilder. Diese Schilder sind für Behörden, Schulen und andere Einrichtungen mit Bürgerkontakt gedacht und decken viele durch Corona notwendig gewordene…

Wahlen können nachgeholt werden

Wahlen können nachgeholt werden

Aufgrund der Corona-Pandemie waren im Freistaat Sachsen zahlreiche Bürgermeisterwahlen auf die Zeit nach dem 20. September verschoben worden. Ursprünglich hätten sie zwischen Mitte April und Mitte Juni stattfinden sollen. Nun können sie doch vor dem September-Termin abgehalten werden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) sagte dazu: “Sinkende Infektionszahlen erlauben uns, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen weiter…

Lockerungen beim Demonstrationsrecht?

Lockerungen beim Demonstrationsrecht?

Derzeit sind Versammlungen unter freiem Himmel nur mit Einschränkungen möglich. Grund dafür ist die Corona-Pandemie. Das gilt nahezu bundesweit, auch wenn die Detailregelungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nun angekündigt, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in den kommenden Wochen aufgehoben werden könnten Voraussetzung sei jedoch, dass das Infektionsgeschehen…

Masken weiter tragen

Masken weiter tragen

Gerichte in mehreren Bundesländern haben die Zulässigkeit einer Maskenpflicht im Rahmen der Corona-Eindämmungsverordnungen bejaht. Entsprechende Beschlüsse fällten unter anderem die Oberverwaltungsgerichte des Saarlandes und Bremens sowie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. Nach Auffassung der Richter in Saarlouis stellt die den Bürgern auferlegte Pflicht, insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, während des Aufenthalts in Ladenlokalen und auf…

Noch keine Betriebsabnahme?

Noch keine Betriebsabnahme?

Es ist offenbar fraglich, ob das Corona-Behandlungszentrum auf dem Berliner Messegelände trotz Eröffnung tatsächlich bereits betriebsbereit ist. Die Senatsgesundheitsverwaltung geht davon aus. Der Gesundheitsstadtrat des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, dessen Gesundheitsamt für die Abnahme zuständig ist, widerspricht. Die Betriebsabnahme soll Stadtrat Detlef Wagner (CDU) zufolge erst in der kommenden Woche stattfinden. Auch soll das Behandlungszentrum noch nicht…

Kritik an Gesundheitssenatorin

Kritik an Gesundheitssenatorin

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich Kritik an ihrem Umgang mit der Corona-Pandemie gefallen lassen. Die Amtsärzte der Bundeshauptstadt bemängeln in einem Offenen Brief, dass sie zu wenig in die Prozesse eingebunden wurden. Außerdem heißt es dort: “Die geplanten Maßnahmen wurden vorab den Gesundheitsämtern nicht kommuniziert. Die Informationen zum Ampelsystem und zur sogenannten “Teststrategie”…

Robuste Verwaltung in Corona-Zeiten!?

Robuste Verwaltung in Corona-Zeiten!?

Worum geht es? Zweifelsfrei bedeutet Covid-19 eine große Herausforderung für den Staat und insbesondere seine Verwaltung und das in mehrfacher Hinsicht: Verwaltung muss neben anderen Anforderungen schnell in der Lage sein, die Maßnahmen der Politik umsetzen und auf deren Einhaltung achten. Hier muss Verwaltung nicht nur flexibel oder neudeutsch: agil sein, sondern auch über die…

Öffentliche Beschaffung: Aufträge statt Almosen

Öffentliche Beschaffung: Aufträge statt Almosen

Zurzeit schüttet der Staat mit Garantien, Krediten und Direktzahlungen ein beispielloses Füllhorn an Finanzhilfen aus. Angesichts der nie dagewesenen Schwere der Rezession scheint die Wahl der „Bluttransfusion“ statt des „Wundpflasters“ auch mehr als gerechtfertigt. Doch während die Politik bei den Corona-Hilfen die Spendierhosen trägt, knausert die öffentliche Hand bei den Auftragnehmern. Besonders in Mitleidenschaft gezogen…