Verwaltung

BMI: Zeitweise kein Zugriff mehr

BMI: Zeitweise kein Zugriff mehr

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), die derzeit im Homeoffice tätig sind, sollen nach Informationen des Behörden Spiegel temporär keinen Zugriff mehr auf ihre Dokumente gehabt haben. Beschäftigte, die noch in ihren Büros arbeiten, sollen nicht betroffen gewesen sein. Gleiches galt für nachgeordnete Behörden. Aus dem Hause von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) war keine Bestätigung dazu zu…

Erste Bußgelder werden verhängt

Erste Bußgelder werden verhängt

Geselligkeit unter Freunden ist nicht erwünscht. Auf einer Party ungezwungen anstoßen, ist zu einer strafbaren Handlung geworden. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, greifen die Behörden zu harten Mitteln. In der gesamten Republik werden Bürger von den Ordnungshütern aufgegriffen, die sich nicht an die Regeln halten. Ein Bußgeldrahmen bis zu 25.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe…

EU-Bashing ist niemals die Lösung

EU-Bashing ist niemals die Lösung

Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wendet sich in einem offenen Brief an die Europa-Kommunikatoren in Deutschland. Er appelliert, die Spalter der Europäischen Union mit positiven Meldungen zu übertönen. Um EU-Bashing zu verhindern, sollte man die guten Maßnahmen und Hilfsaktionen der EU in der Corona-Krise hervorheben. Er rät allen Beteiligten, lauter zu…

Tagesbefehl des Generalinspekteurs der Bundeswehr

Tagesbefehl des Generalinspekteurs der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, stimmt in seinem Tagesbefehl alle Zugehörigen der Bundeswehr auf eine nie zuvor dagewesene und extreme Lage ein. Er verkündet alle internen und externen Maßnahmen, welche während der Corona-Krise im Zusammenhang mit der Führung und Leitung der Bundeswehr anberaumt werden. Ob Soldat oder Soldatin, Reservist oder Reservistin, ziviler Mitarbeiter oder…

Vorsicht, Fake: Wer hat Schuld?

Vorsicht, Fake: Wer hat Schuld?

In Krisenzeiten, ob politisch, wirtschaftlich oder gesundheitlich, suchen viele Menschen nach einem Sündenbock. So auch in der aktuellen Corona-Pandemie, deren wirtschaftliche Auswirkungen weltweit unzählige Arbeitsplätze und Existenzen bedrohen sowie persönliche Freiheiten einschränken. Vorsicht, Fake! Und so werden unter Verschwörungstheoretikern scheinbar auch wieder Rufe um “IM Erika” laut. Diesen unbelegten Theorien zufolge sei Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Gartenfeiern und Partys trotz Kontaktverbot

Gartenfeiern und Partys trotz Kontaktverbot

Obwohl den Bürgerinnen und Bürgern strenge Anordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus von Seiten des Staates auferlegt worden sind, gibt es nach wie vor Unbelehrbare. In Baden-Württemberg mussten viele Gartenpartys und Feiern von den Ordnungskräften aufgelöst werden. Hunderte Anzeigen gingen bei der Polizei ein. So gab es im Stadt- und Landkreis Karlsruhe am letzten Wochenende 150…

Haftentlassungen wegen Corona

Haftentlassungen wegen Corona

Da die Justizvollzugsanstalten durch das grassierende Corona-Virus bei einem Ausbruch innerhalb der Gefängnismauern einen Krisenherd darstellen, werden aus der JVA Köln-Ossendorf nun frühzeitig 70 Häftlinge entlassen. Gefangene, die keine lange Haftzeit absitzen müssen, können durch Erlass des NRW-Justizministers Peter Biesenbach ab sofort freikommen. Der hinzugewonnene Raum an Zellen soll zu einer Zugangs- und Quarantäne-Abteilung umfunktioniert…

Der Traum vom Best Case

Der Traum vom Best Case

Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gibt es aus dem Innenministerium ein vertrauliches Strategiepapier zur Corona-Pandemie. Unter dem Titel “Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen” werden demnach verschiedene Szenarien für den Umgang mit dem Corona-Virus durchgespielt. Für den Worst Case gehen die Verantwortlichen dabei von einer doppelt so hohen Sterblichkeitsrate aus wie das…

Dokumente zur LÜKEX-Übung 2007

Dokumente zur LÜKEX-Übung 2007

Die letzte länderübergreifende Pandemie-Übung liegt mittlerweile über 10 Jahre zurück. Bei der LÜKEX-Übung 2007 sollten anhand einer prognostizierten mittelschweren Influenza-Pandemie, Schutzmaßnahmen für Katastrophenfälle weiterentwickelt und die Effektivität bestehender Mechanismen geprüft werden. Das Szenario rechnete mit 27 Millionen Erkrankten, 370.000 stationären Patienten und 102.000 Todesfällen in einem Zeitraum von sechs Monaten. Beübt wurden vor allem die…