Schlagwort: Maßnahmen

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Es braucht zwingend Regeln

Es braucht zwingend Regeln

Bei den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt, aber auch bei Randale am Bonner Rheinufer oder bei Auseinandersetzungen zwischen jungen Menschen und der Polizei in Berliner Grünanlagen wird das Gewaltmonopol des Staates massiv infrage gestellt. Dabei braucht es für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf jeden Fall verbindliche Regeln. Und diese müssen von allen…

Neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen

Neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen

Das Dresdner Landeskabinett hat eine neue, überarbeitete Schutzverordnung gegen das Corona-Virus erlassen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung die neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Sie tritt Ende des Monats in Kraft und ist bis Mitte Juli gültig. Anschließend soll es eine neue Verordnung geben, die auch während der Sommerferien im Freistaat gilt. Die neue Rechtsvorschrift sieht weiterhin…

Regionaler Lockdown

Regionaler Lockdown

Aufgrund eines massiven Corona-Ausbruchs ist in den beiden nordrhein-westfälischen Kreisen Gütersloh und Warendorf ein Lockdown in Kraft getreten. Betroffen sind rund 640.000 Menschen. In der Öffentlichkeit dürfen sich vorübergehend nur noch zwei Menschen oder mehrere Personen aus einem Hausstand treffen. Zudem müssen – mindestens bis Ende Juni – unter anderem Gaststätten, Bars, Museen, Kinos, Hallenschwimmbäder…

Berlin lockert

Berlin lockert

Ab Ende Juni werden die Corona-Beschränkungen in Berlin gelockert. Dann dürfen sich auch wieder mehr als fünf Personen oder nur Mitglieder zweier Hausstände in der Öffentlichkeit treffen. Auch Einzelhändlern ist es dann gestattet, mehr Kunden in ihre Geschäfte einzulassen. Pro Quadratmeter Fläche dürfen sich dort dann wieder mehr Menschen aufhalten. Dafür wird die Corona-Eindämmungsverordnung in…

Nur noch Empfehlungen in Thüringen

Nur noch Empfehlungen in Thüringen

Im Freistaat Thüringen sind die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen in ihrer bisherigen Form aufgehoben worden. Sie sind in einer neuen Eindämmungsverordnung durch Empfehlungen ersetzt worden. Außerdem kommt den Kreisen und kreisfreien Städten Thüringens bei der Bekämpfung des Infektionsgeschehens nun eine deutlich größere Rolle zu. Thüringen ist das bisher einzige Bundesland, das diesen Weg…

Berlin lockert

Berlin lockert

Die Berliner Landesregierung lockert die Corona-Beschränkungen in der Bundeshauptstadt. Ab heute dürfen sich neben den Angehörigen zweier Haushalte wieder fünf Personen statt bislang zwei Personen im Freien gemeinsam aufhalten. Außerdem können Kneipen, Bars, Spielbanken und Spielhallen wieder öffnen. Dabei müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Außerdem müssen die Gäste auch in Schankwirtschaften, die…

Länder sollen federführend werden

Länder sollen federführend werden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) will das Corona-Management künftig in die Hände der Länder legen. Die Verantwortung für schrittweise Lockerungen liege nun bei den Ländern und den Landkreisen. Gleiches gelte in Hinblick auf einen eventuell wieder notwendig werdenden Lockdown in einzelnen Gebietskörperschaften. Laut Kretschmann sind zu dem Thema keine Konferenzen mehr zwischen…

Kein Bußgeld mehr

Kein Bußgeld mehr

In Berlin darf vorerst kein Bußgeld mehr erhoben werden, wenn der in der Corona-Eindämmungsverordnung vorgesehene Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Metern nicht eingehalten wird. Das entschied der Verfassungsgerichtshof der Bundeshauptstadt (Aktenzeichen: 81 A/20). Die Richter führten unter anderem aus, dass sich der entsprechende Paragraf der Rechtsverordnung auf mehrere unbestimmten Rechtsbegriffe wie “physisch soziale Kontakte”, “absolut…

Kontaktbeschränkungen verlängert

Kontaktbeschränkungen verlängert

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst bis zum 29. Juni bestehen. In der Öffentlichkeit treffen dürfen sich vorerst nur maximal zehn Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen. Auf diese Regelungen einigten sich Bund und Länder. Je nach Infektionsgeschehen haben die Länder die Möglichkeit, dies ab 6. Juni zu gestatten oder bei der…

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