Schlagwort: Maßnahmen

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Bußgeldkatalog wird verschärft

Bußgeldkatalog wird verschärft

Das bayerische Innenministerium verschärft den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-bedingten Bestimmungen. Es sollen dann höhere Zahlungen fällig werden. Grund für das Vorgehen sind die wieder steigenden Infektionszahlen, unter anderem aufgrund zahlreicher Reiserückkehrer aus Risikogebieten. So soll das Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht künftig 250 Euro betragen. Bislang sind es 150 Euro. Mei mehrmaligen…

Innenministerium trifft Regelungen

Innenministerium trifft Regelungen

Das Stuttgarter Innenministerium hat Regelungen für Landesbedienstete getroffen, die in Corona-Risikogebiete reisen. Entsprechende Hinweise wurden an die Behörden des Landes herausgegeben. Beamte und Tarifbeschäftigte, die nach ihrer Rückkehr mit einem aktuellen ärztlichen Zeugnis nachweisen, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion bestehen, müssen sich nicht in Quarantäne begeben und dürfen zur Arbeit erscheinen. Wer in Quarantäne…

Testzentren aufbauen

Testzentren aufbauen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einrichtung von Corona-Testzentren an drei großen Grenzübergängen sowie am Münchner und am Nürnberger Hauptbahnhof angekündigt. Die dort vorgenommenen Tests sollen freiwillige erfolgen. Zudem plädierte der CSU-Politiker für die schnellstmögliche Durchführung von Corona-Tests an Flughäfen. Hier zeigte sich Söder auch offen für eine entsprechende Verpflichtung der Bürger. Diese müsste…

Weiter einzuhalten

Weiter einzuhalten

Die in der Corona-Schutzverordnung für die Gastronomie vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind durch die Betreiber solcher Betriebe weiterhin einzuhalten und zu garantieren. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Wege eines Eilbeschlusses (Aktenzeichen 13 B 88/20.NE). Die Münsteraner Richter lehnten damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein Kölner Brauhaus ab. Die streitigen…

Lockerungen in Berlin

Lockerungen in Berlin

Die Corona-bedingten Einschränkungen in Berlin werden teilweise gelockert. So dürfen in Restaurants und Cafés künftig wieder bis zu sechs Personen an einem Tisch sitzen, auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern dabei nicht eingehalten werden kann. Dafür wird die Infektionsschutzverordnung entsprechend angepasst. Und auch im Sportbereich kommt es zu Lockerungen, wie nun der Berliner Senat…

Einigung erzielt

Einigung erzielt

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf örtlich begrenzte Ein- und Ausreisebeschränkungen bei akuten Corona-Ausbrüchen geeinigt. Diese Maßnahmen sollen demnach zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht zwangsläufig auf einen kompletten Landkreis oder eine ganze kreisfreie Stadt beziehen. Darauf verständigten sich der Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun (CDU), und die Chefs der Staats-…

Präventionskonzept erlassen

Präventionskonzept erlassen

In Hessen existiert nun ein Präventions- und Eskalationskonzept zur weiteren Eindämmung der Corona-Ausbreitung. Es stammt von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen). Damit gewinnt die Möglichkeit, lokal begrenzte Schutzmaßnahmen anordnen zu können für die Behörden vor Ort an Bedeutung. Die beiden Ressortchefs erklärten: “Unser Konzept ermöglicht, lokal begrenzte und damit…

Es braucht zwingend Regeln

Es braucht zwingend Regeln

Bei den jüngsten Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt, aber auch bei Randale am Bonner Rheinufer oder bei Auseinandersetzungen zwischen jungen Menschen und der Polizei in Berliner Grünanlagen wird das Gewaltmonopol des Staates massiv infrage gestellt. Dabei braucht es für ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf jeden Fall verbindliche Regeln. Und diese müssen von allen…

Neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen

Neue Corona-Schutzverordnung in Sachsen

Das Dresdner Landeskabinett hat eine neue, überarbeitete Schutzverordnung gegen das Corona-Virus erlassen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung die neue Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Sie tritt Ende des Monats in Kraft und ist bis Mitte Juli gültig. Anschließend soll es eine neue Verordnung geben, die auch während der Sommerferien im Freistaat gilt. Die neue Rechtsvorschrift sieht weiterhin…

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