Schlagwort: Quarantäne

Willkommen zum Behoerden.Blog

Keine Quarantänepflicht

Keine Quarantänepflicht

In Niedersachsen ist die grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland einreisende Personen einstweilig außer Vollzug gesetzt worden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Es fehle unter anderem bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer solchen Vorschrift, so die Richter. Das Infektionsschutzgesetz sehe die Verhängung von Quarantänemaßnahmen nur für bestimmte Erkrankte sowie Krankheits-…