Schlagwort: Urteil

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Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Teile der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung per Eilbeschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt Aktenzeichen OVG 11 S 65.20). Dies erfolgte auf Antrag eines Autokinobetreibers hin und gilt, soweit nach der Verordnung auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Einzelfallausnahme untersagt sind. Zur Begründung führten die Richter an, dass die ausnahmslose Untersagung auch von…